§ 1Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Reinsteiner Bau GmbH (Auftragnehmer) und ihren Kunden (Auftraggeber) über Schlüsselfertigbau, Abbruch-, Estrich-, Boden-, Fliesen-, Trockenbau-, Maler- sowie Garten- und Landschaftsbauarbeiten.
Sie gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen im Vertrag haben Vorrang (§ 305b BGB).
Gegenüber Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern kann die VOB/B als Ganzes vereinbart werden. Sie gilt nur, wenn dies im Vertrag ausdrücklich festgehalten ist.
§ 2Anfrage, Kostenvoranschlag und Vertragsschluss
Anfragen über diese Website sind unverbindlich und noch kein Angebot. Kostenvoranschläge und Besichtigungen sind kostenlos, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Ein Kostenvoranschlag ist eine fachliche Schätzung und keine Preisgarantie. Zeichnet sich eine wesentliche Überschreitung ab, teilen wir dies unverzüglich mit (§ 649 BGB).
Schriftliche Angebote sind 30 Tage verbindlich. Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung oder durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Verbraucherbauverträge (§ 650i BGB) bedürfen der Textform. Der Auftraggeber erhält vorab eine Baubeschreibung nach § 650j BGB.
§ 3Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Verbrauchern sind sie Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Unternehmern zuzüglich Umsatzsteuer.
Wir können Abschlagszahlungen für erbrachte Leistungen verlangen (§ 632a BGB). Bei Verbraucherbauverträgen übersteigen die Abschläge insgesamt nicht 90 % der Gesamtvergütung. Außerdem erhält der Verbraucher bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit von 5 % der Vergütung (§ 650m BGB).
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB).
§ 4Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber sorgt rechtzeitig für den Zugang zur Baustelle, Baustrom und Bauwasser sowie für Lager- und Stellflächen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Er teilt uns vor Beginn mit, wo verdeckte Leitungen liegen, und informiert uns über bekannte Schadstoffe, Altlasten oder Besonderheiten der Bausubstanz. Erforderliche Genehmigungen beschafft der Auftraggeber, soweit diese Aufgabe nicht vertraglich bei uns liegt.
§ 5Ausführungsfristen und Behinderungen
Termine sind verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Verbraucherbauverträge enthalten verbindliche Angaben zum Fertigstellungszeitpunkt oder zur Dauer der Bauausführung (§ 650k BGB).
Höhere Gewalt, ungeeignete Witterung (z. B. Frost bei Estrich- und Pflasterarbeiten), behördliche Anordnungen oder fehlende Mitwirkung des Auftraggebers verlängern die Fristen angemessen. Behinderungen zeigen wir unverzüglich an.
§ 6Änderungen und Zusatzleistungen
Änderungswünsche des Auftraggebers richten sich nach § 650b BGB. Wir erstellen dazu ein Nachtragsangebot. Die Vergütung für Mehr- oder Minderleistungen wird nach § 650c BGB angepasst.
Notwendige Zusatzleistungen, die bei Vertragsschluss nicht erkennbar waren, führen wir nach Abstimmung mit dem Auftraggeber aus.
§ 7Abbruch, Entsorgung und Schadstoffe
Abbruchmaterial und Bauabfälle entsorgen wir nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, getrennt nach Stoffgruppen. Die Kosten richten sich nach dem Vertrag.
Treten bei den Arbeiten unvorhergesehene Schadstoffe auf (z. B. Asbest, PAK, KMF), unterbrechen wir die betroffenen Arbeiten und informieren den Auftraggeber sofort. Untersuchung, Sanierung und Entsorgung sind dann gesondert zu vereinbaren.
§ 8Abnahme
Nach Fertigstellung nimmt der Auftraggeber die Leistung ab (§ 640 BGB). Wegen unwesentlicher Mängel darf er die Abnahme nicht verweigern. Auf Wunsch erfolgt eine gemeinsame Begehung mit Protokoll.
Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme verstreichen lässt, ohne unter Angabe mindestens eines Mangels zu widersprechen. Verbraucher weisen wir zusammen mit der Aufforderung in Textform auf diese Folge hin. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme, kann eine gemeinsame Zustandsfeststellung nach § 650g BGB erfolgen.
§ 9Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte (§§ 634 ff. BGB). Zunächst haben wir das Recht zur Nacherfüllung.
Ansprüche verjähren nach den gesetzlichen Fristen. Bei Bauwerken sind dies fünf Jahre ab Abnahme, bei sonstigen Werkleistungen zwei Jahre (§ 634a BGB). Bei Vereinbarung der VOB/B gelten deren Fristen. Natürliche Abnutzung und Schäden durch unsachgemäße Nutzung oder fehlende Pflege sind keine Mängel.
§ 10Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 11Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, soweit sie nicht durch den Einbau wesentlicher Bestandteil des Grundstücks oder Gebäudes geworden sind (§§ 94, 946 BGB). Gegenüber Unternehmern bleiben die Rechte aus §§ 650e und 650f BGB unberührt.
§ 12Kündigung
Der Auftraggeber kann den Vertrag bis zur Fertigstellung jederzeit kündigen (§ 648 BGB). Wir erhalten dann die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen. Vermutet werden 5 % der Vergütung für den noch nicht erbrachten Teil.
Beide Seiten können aus wichtigem Grund kündigen (§ 648a BGB). Die Kündigung eines Bauvertrags bedarf der Schriftform (§ 650h BGB).
§ 13Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Verbraucherbauverträgen (§ 650l BGB) sowie bei Verträgen außerhalb unserer Geschäftsräume oder im Fernabsatz (§ 312g BGB) ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular erhält der Auftraggeber mit dem Vertrag in einer gesonderten Widerrufsbelehrung.
Wünscht der Verbraucher einen Beginn der Arbeiten vor Ablauf der Widerrufsfrist, muss er dies ausdrücklich verlangen. Er schuldet dann bei einem Widerruf Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen.
§ 14Datenschutz und Streitbeilegung
Personenbezogene Daten verarbeiten wir nur zur Bearbeitung von Anfragen und zur Durchführung des Vertrags gemäß DSGVO. Details stehen in unserer Datenschutzerklärung.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 15Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher bleiben zwingende Schutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaats unberührt.
Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Gerichtsstand der Sitz der Reinsteiner Bau GmbH. Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB).